Regionalität statt TTIP

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Heute Abend, 12. Januar 2016, sind wir der Einladung der Grünen Landtagsfraktion ins Konstanzer Konzil gefolgt: Sie hatte im Rahmen ihrer Neujahrsklausur, die in Konstanz stattfand, zum Dialog mit den Bürgern geladen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann war dort. In den Reden und Vorträgen ging es um Themen wie Bürgerbeteiligung, Bürgerengagement, aktive Zivilgesellschaft und  Demokratie. Und wir wollten Stellung nehmen zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Doch ganz so ernst war das mit der Bürgerbeteiligung dann wohl doch nicht gemeint. Denn der Fraktionsvorstand hatte die Polizei angewiesen, keine Transparente oder Flugblätter im Saal zuzulassen. Dabei sind viele der Grünen-Mitglieder und des Bundesvorstands ebenfalls gegen die Freihandelsabkommen - Kretschmann hingegen steht hinter TTIP! Zum Glück ist es uns und dem Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA trotzdem gelungen, ein paar Banner hineinzuschmuggeln und so unsere Überzeung zum Ausdruck zu bringen.

Das geplante Freihandelsabkommen birgt zahllose Risiken für Mensch und Umwelt: Sollte TTIP beschlossen werden, stehen wichtige ökologische, soziale und kulturelle Standards auf dem Spiel. In der EU gelten beispielsweise hohe Schutzstandards für Verbraucher - ob bei der Gentechnik in der Landwirtschaft, beim Einsatz von Pestiziden oder anderen Chemikalien. Diesen Standards stehen die Lobby-Interessen der Wirtschaft in den USA und in der EU entgegen. Der US-amerikanische Lobbyverband der Nahrungsmittelindustrie, CropLife America, will laut eigener Aussage die Schutzstandards und das ihnen zugrunde liegende Vorsorgeprinzip im Rahmen der TTIP-Verhandlungen abbauen. Diese Verhandlungen finden also aus gutem Grund hinter verschlossenen Türen statt - Demokratie und Transparenz sehen anders aus!

Während TTIP noch verhandelt wird, ist CETA - das Abkommen zwischen der EU und Kanada - bereits ausgehandelt, aber noch nicht von den Instanzen der EU und den nationalen Parlamenten angenommen worden. Ob TTIP, CETA oder andere Abkommen, das Schema ist immer gleich: Die EU droht, dass Europa ohne diese Abkommen dem wirtschaftlichen Untergang geweiht sei. Immer mehr Menschen erkennen jedoch, was die Freihandelsabkommen tatsächlich bedeuten: Konzerne profitieren, Mensch und Umwelt verlieren!

Mehr zu unseren Forderungen rund um TTIP erfahren Sie hier: https://www.greenpeace.de/search/field_tags/TTIP-1037

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