Besuch bei Norbert Lins

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Ende Juli hatten wir auf der Konstanzer Markstätte über die Gefahren von TTIP und CETA informiert. Das war Teil einer bundesweiten Greenpeace-Aktion, während der wir mit übergroßen Plakaten der jeweils regionalen EU-Abgeordneten den Bürgern Gesichter der Personen zeigten, die im EU-Parlament die umstrittenen Freihandelsabkommen verhindern können. In Konstanz stellten wir auf dem lebensgroßen Plakat den CDU-Mann Norbert Lins vor. Die Passanten waren dazu eingeladen, mit "Stop-TTIP & CETA"-Aufklebern und ihrer Unterschrift auf dem Plakat ein Zeichen gegen die Freihandelsabkommen zu setzen. Am Freitag, 21. Oktober, waren wir von Greenpeace Bodensee gemeinsam mit Ehrenamtlichen von Greenpeace Münsingen in Reutlingen und haben Norbert Lins das Plakat mit den Unterschriften und Aufklebern überreicht.

CETA ist, anders als TTIP, inzwischen bereits unterzeichnet – allerdings noch nicht endgültig in Kraft. Ziel des Abkommens ist es, alles aus dem Weg zu räumen, was den Handel zwischen der EU und Kanada behindert. Es gilt als TTIPs böser Bruder, denn auch CETA bedroht den Verbraucher- und den Umweltschutz. Nicht nur die Zivilgesellschaft, auch Gewerkschaften und der Richterbund laufen Sturm gegen das Handelsabkommen. Und zwar so sehr, dass die EU-Kommission befürchten musste, nicht die erforderliche Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zu erhalten. So hat Belgien erst nach zähem Ringen der Unterzeichnung des Abkommens zugestimmt. Mit dreitägiger Verspätung wurde CETA am 30. Oktober 2016 von Kanada und der EU unterschrieben.

Dabei hätte die EU gut daran getan, den Vertragsabschluss nicht durchzupeitschen, sondern den Warnschuss der Belgier zu nutzen, um die Bedenken endlich ernst zu nehmen. Denn die Bevölkerung protestiert in vielen EU-Ländern. Und der Widerstand wächst stetig. Die EU kann es sich eigentlich nicht leisten, mit diesem Misstrauen in die nächste Phase zu gehen. So ist der Vertrag zwar unterschrieben, das Europäische Parlament muss ihm aber noch zustimmen. Danach können die Teile des Vertrages, die in die Kompetenz der EU fallen, vorläufig in Kraft treten. Für die endgültige Verabschiedung muss CETA aber durch die 42 nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Fraglich ist, ob das gelingt, wenn der Vertrag weiterhin das Sonderklagerecht für Konzerne vorsieht - hingegen soziale Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht berücksichtigt. Sagt ein Staat Nein, platzt das Abkommen. In Deutschland muss CETA durch den Bundestag und Bundesrat. Wenn sich beispielsweise die Grünen in allen Bundesländern gegen CETA stellen, kann es nicht ratifiziert werden. Im nächsten Jahr stehen einige Landtagswahlen an. Ein guter Zeitpunkt, um Abgeordnete nach ihrer Position zu fragen – auch aus der SPD, die ja bekanntlich ebenfalls Probleme mit dem Abkommen hat. Da bleiben wir dran.

Vorher jedoch stimmt das EU-Parlament ab, ob CETA vorläufig in Kraft treten darf. Denn durch die Vertragsunterzeichnung wäre jetzt der Weg für die vorläufige Anwendung frei. Im EU-Parlament sitzen die gewählten Volksvertreter (MEPs) – darunter 96 Abgeordnete aus Deutschland, die vermutlich irgendwann wiedergewählt werden möchten. Teilt eure Bedenken mit! Das europaweite Bündnis TTIP unfairhandelbar, zu dem auch Greenpeace gehört, hat kritische Fragen zu CETA vorbereitet, die ihr euren EU-Abgeordneten schicken könnt. Denn wer über TTIP und CETA nachdenkt, kann nur „Nein!“ sagen.